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Informationen zur Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern finden Sie unter www.fw-landtag.de.


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Die Freien Wähler im Stimmkreis 604 Haßberge/Rhön-Grabfeld schicken Gerald Pittner als Direktkandidaten in den Landtagswahlkampf

Bad Königshofen/Haßfurt, 10 Januar 2018, Die Freien Wähler im Stimmkreis 604 Haßberge/Rhön-Grabfeld schicken Gerald Pittner als Direktkandidaten in den Landtagswahlkampf, als Listenkandidat tritt auf Landesebene Matthias Kleren an. Für den Bezirkstag wurden bei der Nominierungsversammlung in Bad Königshofen Birgit Bayer als Direktkandidatin und Ulrich Waldsachs als Listenkandidat nominiert. Alle vier sind profilierte Kommunalpolitiker, die die Interessen der Kommunen und des ländlichen Raumes im Bezirk und im Land in die Entscheidungsfindung einbringen wollen.
Gerald Pittner, Richter am Amtsgericht und Stellvertreter des Direktors, ist stellvertretender Bezirksvorsitzender der Freien Wähler und bewirbt sich zum zweiten Mal um ein Landtagsmandat. Der 57jährige ist in vielen Vereinen aktiv, seit 2008 Stadtrat in Bad Neustadt und seit 2014 Kreisrat. Er stellt der Bayerischen Staatsregierung nach fast fünf Jahren Amtszeit kein gutes Zeugnis aus. „die wichtigen Aufgaben wurden nur unzureichend angepackt, weil die Staatsregierung mit ihren internen Personalproblemen befasst war“, so Pittner. Dabei sei auch die Politikverdrossenheit der Bürger weiter befördert worden. Politiker müssten dem Bürger zeigen, dass seine Anliegen ernst genommen werden und dass in den Gremien um Lösungen gerungen wird. Auch wenn man nicht jedem Bürgerwunsch gerecht werden könne, sei es doch wichtig, transparent zu machen, warum letztlich die Entscheidung gefallen ist. „Hier müssen wir glaubhaft und authentisch sein. Wir Freien Wähler sind in vielen Kommunen anerkannte Sachpolitiker, sind gewohnt, direkt auf die Sorgen der Bürger einzugehen“.
Pittner ist es wichtig, die Region zu stärken. Nach wie vor sei der Sog der Metropolen groß, allen Bekenntnissen der Staatsregierung zum Trotz. Auch „dürfen wir nicht alles dem freien Spiel der Wirtschaftskräfte überlassen“, warnte Pittner. Wie schnell da das flache Land abgehängt werde, zeige allein das Verhalten der Netzanbieter. Ohne schnelles Internet laufe jede andere strukturpolitische Initiative in Neustadt, Kissingen oder Haßfurt jedoch direkt ins Leere. „Wir stehen für eine transparente, nachvollziehbare und zielorientierte Politik zum Vorteil unserer Mitbürger und damit nicht nur für den Erhalt, sondern vor allem auch die Stärkung und den Ausbau der Verantwortung von Städten, Gemeinden und Landkreisen als Keimzelle des Staates“, betonte Gerald Pittner vor den Mitgliedern der beiden Kreisvereinigungen der Freien Wähler. 
Dieses Bemühen unterstützt auch Matthias Kleren, der Pittner als Listenkandidat unterstützt. Der 45jährige Polizeibeamte und Verkehrserzieher ist Stadtrat in Münnerstadt. Ihm liegen natürlich die kleinen Polizeidienststellen, die Rahmenbedingungen für die Bayerische Polizei insgesamt, die Präventionsarbeit und die Infrastruktur im ländlichen Raum am Herzen – von den Schulen bis zu den Schwimmbädern. Er fordert, alle bisherigen Leistungen des Freistaates auf den Prüfstand zu stellen und die Gelder zu optimieren.
Als Direktkandidatin für den Bezirkstag tritt Birgit Bayer aus Riedbach im Landkreis Haßberge an. Die 56jährige Diplom-Finanzwirtin ist Sachgebietsleiterin am Finanzamt Coburg und Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft im Kreistag Haßberge. Sie engagiert sich im Caritas-Vorstand im Landkreis Haßberge und ist Vorsitzende des Caritasvereins Riedbach, der Träger von drei Kindertageseinrichtungen ist. Ihre Erfahrungen aus diesen Engagements und als Gemeinderätin und ehrenamtliche Bürgermeisterin von Riedbach möchte sie in die Arbeit des Bezirkstags einbringen. „Vieles, was dort entschieden wird, schlägt direkt auf die Kommunen durch“, weiß sie aus Erfahrung. Auch der Listenkandidat für den Bezirkstag hat kommunalpolitisches Gewicht. Ulrich Waldsachs ist seit 2008 Bürgermeister und VG-Vorsitzender in Ostheim vor der Rhön. Der vormalige Vermessungs-Ingenieur war außerdem zwölf Jahre Stadtrat und kennt ebenfalls die Bedeutung von Beschlüssen in Bezirk oder Land für Städte und Gemeinden. „Für Bürgermeister ist es enorm wichtig, welche Entscheidungen der Bezirkstag fällt“, erklärte er in seiner Vorstellung.
Alle vier Kandidaten wurden einstimmig nominiert, die Versammlungsleiter Christoph Winkler und Matthias Bäuerlein dankten für die Bereitschaft zur Kandidatur und gratulierten zur reibungslosen Nominierung.

Die Freien Wähler im Stimmkreis 604 Haßberge/Rhön-Grabfeld nominierten ihre Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl, die voraussichtlich am 14. Oktober stattfinden wird. Unser Bild zeigt die Direktkandidaten Gerald Pittner (Landtag, 2. von links) und Birgit Bayer mit den Listenkandidaten Ulrich Waldsachs (Bezirkstag, links) und Matthias Kleren (Bezirkstag, rechts).

Kreistagsfraktion der Wählergemeinschaft Haßberge besucht die Landesbaudirektion in Ebern

Ebern, 1. August 2017, Interessante Einblicke erhielten die Kreisräte der Wählergemeinschaft Haßberge bei einem Besuch der Landesbaudirektion in Ebern. Die Behörde hat seit 1. Januar 2017 ihren Hauptsitz in Ebern im Historischen Rathaus. Zug um Zug wird das Personal hier aufgestockt, in Nürnberg reduziert. 2015 sollen in Ebern 100 Mitarbeiter tätig sein – dann auch in einem eigenen neu errichteten Gebäude.
Die Kreisräte und auch einige Eberner Stadt- und Rentweinsdorfer Gemeinderäte wurden vom Präsidenten der Landesbaudirektion Johannes Nolte empfangen und durch das Haus geführt. „In der Außenwirkung ist unser Haus nicht so bekannt“, ist sich Nolte bewusst, dabei hat die Behörde eine wichtige Funktion und breit gefächerte Aufgaben. Die Landesbaudirektion ist eine Mittelbehörde, etwa wie die Bezirksregierungen, sie bereitet und plant Projekte, die dann von den insgesamt 22 staatlichen Bauämtern umgesetzt werden. Interessant war für die Kommunalpolitiker, dass die Landesbaudirektion zwar eine bayerische Behörde ist, aber zum aller größten Teil für den Bund tätig ist. „Gewandert“ ist die Landesbaudirektion schon mehrfach – allerdings bisher nur von den Zuständigkeiten her. So war sie früher der Finanzverwaltung zugeordnet, zuletzt von 2006 bis 2016 der Autobahndirektion Nord, jetzt ist sie Zentrale Landesbehörde mit Hauptsitz in Ebern. Präsident Nolte pendelt zwischen den derzeit drei Sitzen Ebern, Nürnberg und München. Dazu kommen viele Termine in Berlin und Bonn wegen der bundesweiten Vernetzung.
Die Landesbaudirektion ist Fachaufsicht führende Ebene für alle zivilen und militärischen Hochbauprojekte des Bundes und er Gaststreitkräfte, also auch zuständig für die Konversion von US- oder Bundeswehrkasernen. Auch das Förderwesen des Bundes für Maßnahmen anderer Träger wird hier verwaltet. Ein besonders prominentes Projekt aus diesem Bereich ist beispielsweise die Instandsetzung des Festpielhauses in Bayreuth. Die Landesbaubehörde befasst sich mit dem Bau von Laboren, Schulen, Krankenhäusern, Flugplätzen, Universitäten oder auch Hotels. Das Bauvolumen belief sich im vergangenen Jahr auf 357 Millionen Euro, „allerdings war 2016 eher ein schwaches Jahr“, so Johannes Nolte.
Kreisrat Christoph Winkler und Stadtrat Thomas Limpert interessierten sich für die Standortwahl in der Innenstadt. Dazu erklärte Johannes Nolte, dass man auch über die ehemalige Kaserne nachgedacht habe, doch seien dort zum einen inzwischen alle Gebäude verkauft, zum anderen wollte man mitten in die Stadt. „Wenn man eine Behörde in eine kleinere Stadt verlegt, dann sollte sie dort auch präsent sein“, ist die Auffassung des Leiters. Im historischen Rathaus habe man hervorragende Bedingungen vorgefunden, moderne Büros in einem historischen Gebäude, in denen sich die Mitarbeiter ausgesprochen wohl fühlen.
Wie und in welchem Zeitplan denn die Verlagerung weitergehen werde, fragte die Fraktionsvorsitzende im Kreistag Birgit Bayer. Dazu erklärte Johannes Nolte, dass niemand gegen seinen Willen versetzt werden soll. Derzeit arbeiten 16 Mitarbeiter in Ebern, die Vollbesetzung im Alten Rathaus wären 25. Bis 20121 soll der erste Bauabschnitt des Neubaus zur Verfügung stehen, dann wird der Personalstand auf 40 aufgestockt, bis 2015 sollen dann im kompletten Neubau hundert Mitarbeiter arbeiten.
Die bisherigen Mitarbeiter pendeln, aber sie leben in der Region, etwa in Seßlach oder Haßfurt, ein Kollege sei jetzt aber auch nach Ebern gezogen, so Nolte. Um den Nürnberger Mitarbeitern einen eventuellen Umzug schmackhafter zu machen, finde die Personalversammlung diesmal in Ebern statt, verbunden mit einer Stadtführung. Die notwendigen Fachleute zu finden, schätzt Johannes Nolte in Ebern nicht als schwieriger ein als an anderen Standorten. Die Nähe der Fachhochschule Coburg mit ihrem Architektur-Studiengang sei ein deutlicher Vorteil. Auch die Lebensqualität im Landkreis Haßberge sei hoch, Mieten und Baugrundstücke sehr erschwinglich. Wenn es nicht gelinge, Fachleute zu werben, dann liege das eher an den Gehältern im öffentlichen Dienst. Das erlebe man derzeit bei der ausgeschriebenen Stelle für das Energiemonitoring.
Wie langfristig denn mit dem Verbleib in Ebern zu rechnen sei, interessierte Thomas Limpert als Stadtrat natürlich besonders. Angesichts der Tatsache, dass ein eigenes Gebäude errichtet werde, sei eine neue Verlagerung relativ unwahrscheinlich, erklärte Johannes Nolte dazu. Dieses Gebäude wird übrigens nicht von der Landesbaudirektion geplant, sondern vom zuständigen Staatlichen Bauamt in Schweinfurt. „Da sind wir jetzt mal in der Rolle des Nutzers, das ist ein ganz neues Spiel für uns“, erklärt Johannes Nolte, der von Haus aus ebenfalls Architekt ist.
Birgit Bayer dankte dem Präsidenten Nolte und seinen Mitarbeitern für die ausführlichen Erläuterungen über die doch relativ unbekannte Behörde. Den Kommunalpolitikern liege die Schaffung hochqualifizierter Arbeitsplätze in der Region sehr am Herzen und deshalb wünschte sie auch viel Erfolg bei der Personalsuche.

Die Kreistagsfraktion der Wählergemeinschaft Haßberge und weitere Kommunalpolitiker der Freien Wähler informierten sich über die nach Ebern verlagerte Landesbaudirektion. Deren Leiter, Präsident Johannes Nolte (3. Von rechts) erläuterte die Zuständigkeiten seiner Behörde.
Für die ausführlichen Erläuterungen zur Landesbaudirektion und deren Verlagerung nach Ebern bedankte sich die WG-Fraktionsvorsitzende Bigit Bayer beim Leiter der Behörde Johannes Nolte.

Betriebsbesichtigung bei Fa. Spanndecken Bamberger in Bundorf

Bundorf, 10.11.2016. Sehr beeindruckt vom Werdegang der Firma Bamberger zeigten sich Mandatsträger der Freien Wähler bei einem Besuch in Bundorf. Die Kreisvorsitzende der Wählergemeinschaft Haßberge, Birgit Bayer, hatte die Besichtigung organisiert als Beispiel für ein überregional, auch international tätiges Unternehmen mit Sitz in einer kleinen Ortschaft.
Eine kleine Möbelschreinerei betrieb die Familie Bamberger einst in Bundorf. Rupert Bamberger übernahm die Schreinerei 1989 und zog an den Ortsrand. Als das System „Spanndecken“ in Deutschland am Markt eingeführt wurde, war er einer der ersten Franchisenehmer. Heute ist sein Betrieb Spanndecken-Kompetenzzentrum und mit einer Tochterfirma stellt er Zubehör für diese Art der Deckengestaltung her.
Rene´ Bamberger, der zusammen mit seinem Bruder Marcel mittlerweile die Firma führt, zeigte den interessierten Besuchern das System Spanndecke, das eine neue Zimmerdecke ermöglicht, ganz ohne Unterkonstruktion, bei Renovierungen auch ohne die alte Deckenverkleidung abzunehmen. Die Spanndecke besteht aus einer PVC-Folie, die bei etwa 50 Grad Umgebungstemperatur über Profile gezogen und verspannt wird.
Viele Fragen stellten die Kommunalpolitiker und erfuhren, dass die Folie schwer entflammbar ist, keine gesundheitsschädlichen Ausdünstungen zu befürchten sind, da sie  in etwa der Rezeptur von medizinischen Infusionsbeuteln entspricht. „Während dort jedoch weiterhin Weichmacher benötigt werden, sind sie in unseren Decken nicht mehr enthalten“, erklärte Rene´ Bamberger. Die Besucher zeigten sich sowohl von der Ausstellung in Bundorf, als auch von der Präsentation besonderer Projekte beeindruckt. So war die Firma Bamberger sogar in Taschkent schon aktiv – und im Kundencenter von Mercedes Benz in Sindelfingen installierten die Bundorfer im vergangenen Winter eine 350 Quadratmeter große Lichtdecke, zu der unter anderem 1100 Meter LED-Stripes gehörten. Auch die dazugehörigen Aluprofile hat Bamberger selbst entwickelt. Außerdem kam die alte Handwerkserfahrung als Schreiner zum Zuge, denn Sonderkonstruktionen wurden in Holz angefertigt. Mit den selbstentwickelten Profilen, bevorzugt für Lichtdecken-Installationen, beliefert Bamberger aus Bundorf Spanndecken-Firmen nicht nur in Deutschland. Etwa 400 Kilometer im Umkreis finden sich die Privatkunden der Firma, für Firmenkunden wird Bamberger auch international tätig. Unter anderem in der Sparkasse Hofheim sind ihre Decken zu bewundern. Ausstellungen betreibt Bamberger auch in Hallstadt und im Hotelkompetenzzentrum Oberschleißheim.
Bewusst haben sich die Bambergers entschieden, ihren Standort in Bundorf zu behalten. Die Bambergers setzen auf ihre qualifizierten Mitarbeiter und das erworbene Know-How.
Als Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetages freute sich Aidhausens Bürgermeister Dieter Möhring über solche Standorttreue, die neben Arbeitsplätzen und Gewerbesteuer auch andere Vorteile in kleine Orte bringt. So engagiert sich die Firma Bamberger als Sponsor im Regionalsport ebenso wie bei Brose Bamberg, beim Laientheater wie als Hauptsponsor des „Spielwerk“ in Bamberg. Das sei die Stärke mittelständischer Familienbetriebe, unterstrich auch Birgit Bayer als Fraktionsvorsitzende der WG im Kreistag, dass sie Verantwortung für ihre Mitarbeiter wie auch für das Gemeinwesen übernehmen. Deshalb sei es für die Freien Wähler wichtig, sich die Situation vor Ort anzuschauen und sich ein Bild zu machen, wie die Rahmenbedingungen noch verbessert werden können. „Wir wollen unsere bestehenden Firmen unterstützen und die Region für Neuansiedlungen interessanter machen, damit unsere Schulabgänger auch hier Ausbildung und Arbeit finden“, erklärte Bayer, die sich für die Firmenführung herzlich bedankte.


Einen sehr spannenden Betriebsbesuch erlebten Mandatsträger der Freien Wähler aus dem ganzen Landkreis Haßberge bei der Firma Bamberger Spanndecken in Bundorf. Rene´ Bamberger erläuterte den Werdegang der Firma – unter einer Lichtdecke, wie sie hier gefertigt wird.


„Wer rein ökonomisch denkt, fährt unweigerlich das Gemeinwesen die Gesellschaft und letztlich den Globus an die Wand“

Zum Thema TTIP und CETA sprach MdL Dr. Hans-Jürgen Fahn (FW) auf Einladung der UWG in Rentweinsdorf.
Prof. Heribert Schmitz warnte vor den geplanten Freihandelsabkommen, weil sie eine rein ökonomische Sicht der Dinge zum Prinzip haben. Fairness und Ethik blieben dabei auf der Strecke und damit auch Standards und Normen des Verbraucherschutzes.
Zum Thema TTIP und CETA informierten die Freien Wähler in Rentweinsdorf. Unser Bild zeigt von links den Vorsitzenden der UWG Rentweinsdorf Matthias Sperber, den Fachreferenten für Bundes- und Europaangelegenheiten der FW-Fraktion Karl Ilgenfritz, MdL Hans-Jürgen Fahn, Prof. Heribert Schmitz und die stellvertretende FW-Vorsitzende im Landkreis Haßberge Sabine Weinbeer.

Rentweinsdorf, 20.09.2016. „Wer rein ökonomisch denkt, fährt unweigerlich das Gemeinwesen die Gesellschaft und letztlich den Globus an die Wand“. Das sagte Prof. Heribert Schmitz, über Jahrzehnte selbst Geschäftsführer und Vorstandsmitglied in großen deutschen und amerikanischen Unternehmen, bei einer Informationsveranstaltung zum Thema TTIP und CETA in Rentweinsdorf. Die UWG war Gastgeber für die „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung der Freien Wähler im Bayerischen Landtag.
„Wir gehen mit diesen Aufklärungsversammlungen in alle Landkreise“, so MdL Hans-Jürgen Fahn, Stimmkreisbetreuer für den Landkreis Haßberge. Begleitet wurde er vom Fachreferenten für Bundes- und Europaangelegenheiten der Fraktion Karl Ilgenfritz und Professor Schmitz. Der ist von der Wirtschaft vor 15 Jahren in die Lehre gewechselt und gehört einer Forschungsgruppe des Goethe-Instituts zum Thema Nachhaltigkeit an. „Fairer Freihandel wäre eigentlich das, was die Welt braucht, aber mit den Freihandelsabkommen, die derzeit diskutiert werden, können Sie Themen wie Nachhaltigkeit oder Wirtschaftsethik komplett vergessen“, erklärte er.
Eingangs hatte Karl Ilgenfritz die Faktenlage dargelegt, soweit sie angesichts der hohen Geheimhaltung der Beratungen und Papiere überhaupt greifbar ist. „Die Texte zu TISA, dem Abkommen, das die Dienstleistungen betrifft, sollen sogar noch fünf Jahre nach Abschluss unter Verschluss bleiben“, sagte er. Unstrittig sei, so Ilgenfritz, dass ein Freihandelsabkommen einer Exportnation wie Deutschland „auch Vorteile bringt und auch eine gewisse Vertraulichkeit von Verhandlungen ist durchaus legitim, aber man fragt sich hier schon, was angemessen ist und ob die Vorteile die Gefahren überwiegen“. Zu CETA, dem Abkommen mit Kanada erklärte er, dass angeblich der Text feststehe, dann sei allerdings nicht verständlich, warum die SPD am Wochenende dem Abkommen zustimmte unter dem Vorbehalt, noch Änderungen einzuarbeiten. Im EU-Parlament sei die Mehrheit dafür ungewiss, „wenn, dann wird es sehr knapp angenommen“.
Zu TTIP stünden sogar beide amerikanischen Präsidenten kritisch. Propagiert werde, dass das Freihandelsabkommen niedrigere Preise und Arbeitsplätze bringen könnte, doch die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit etwa der deutschen Landwirtschaft sei groß. Auch ein 3.000 Mitglieder starker Zusammenschluss des deutschen Mittelstandes stehe gegen TTIP. „TTIP und CETA eröffnen neue Eingriffsmöglichkeiten in die kommunale Daseinsvorsorge“, so Ilgenfritz. Die FW-Landtagsfraktion habe in einer Studie prüfen lassen wie es um die Lebensmittelsicherheit steht und das Ergebnis sei klar: „Es wurde geschlampt bei den Verträgen“.
Das Grundproblem bei den beiden Abkommen ist der Paradigmen-Wechsel von der Vor- zur Nachsorge und von der Positiv- zur Negativliste. Bisher wurden in solchen Abkommen immer auf einer Positiv-Liste die Geltungsbereiche des Abkommens formuliert. Jetzt ist es umgekehrt, die Ausnahmen müssen geregelt werden. Das berge die Gefahr, dass Bereiche ganz übersehen werden, oder dass technischer Fortschritt oder neue Produkte nicht geregelt sind. „Wenn Abwasserbehandlung als kommunale Hoheitsaufgabe geschützt ist, Sie dann Phosphat ausfällen und damit einen Wertstoff gewinnen, ist es vorbei mit der formulierten Hoheitsaufgabe“, so Ilgenfritz mit einem Beispiel.
Bei der Einführung neuer Produkte muss in Deutschland das Unternehmen im Vorfeld prüfen lassen, ob das Produkt eventuell schädlich ist. In den USA darf das Produkt eingeführt werden, wenn das Unternehmen es für unschädlich hält. „Das funktioniert in den USA, weil dem Unternehmen im anderen Fall Millionen oder gar Milliarden-Klagen und damit der Ruin droht“, erklärte Prof. Schmitz. „Wenn aber dieses Nachsorge-Prinzip auf die europäische oder deutsche Rechtsprechung trifft, ist das für Konzerne das Paradies“.
Auch er erklärte, dass Deutschland eine Nation sei, die bisher mit am meisten von Freihandel profitierte, „aber nicht so“. In der Welt der Wirtschaftskonzerne werde heute nicht mehr nach ethischen Grundsätzen gehandelt. „Die einzige Frage lautet ‘what’s legal‘. Deshalb zahlen Google, Amazon und IKEA fast keine Steuern. Der Billigere gewinnt den Wettbewerb, nicht der Bessere“. Das gelte übrigens auch für Europa. „Die Flüchtlingsbewegungen vor allem aus Afrika hat die europäische Handelspolitik massiv mit verschuldet“, erklärte er kategorisch und unter TTIP und CETA würden die Entwicklungsländer wie auch die schwächeren Länder Europas noch mehr leiden.
„Wir sind in der FW-Fraktion im Landtag zu der überwiegenden Übereinstimmung gekommen, dass wir TTIP, CETA und auch TISA ablehnen, weil wir zu viele Gefahren für den Verbraucherschutz und die Daseinsvorsorge sehen“, erklärte MdL Hans-Jürgen Fahn, der auch Mitglied im Europa-Ausschuss des Landtages ist. Auch wenn die Mittel einer kleinen Landtagsfraktion relativ gering seien, nütze man alle Möglichkeiten, einen Stopp der Verhandlungen zu erreichen. So habe man bayernweit ausreichend Unterschriften gesammelt, um einen Volksentscheid einzuleiten, bisher aber ohne Reaktion vom Ministerpräsidenten. Auch genügend Unterschriften für die von Seehofer erfundene Volksbefragung seien mittlerweile von den FW an die Staatskanzlei überreicht worden. „An den Infoständen, die wir überall in den Städten regelmäßig besetzen, merken wir, dass die meisten Menschen die Abkommen ablehnen, Umfragen bringen Ergebnisse von über 70 Prozent Ablehnung. Dennoch sind die einzigen, die unsere inzwischen 16 einschlägigen Anträge im Landtag konsequent mittragen, die Grünen“, so Fahn. Die CSU habe dreimal bei allgemeinen Formulierungen zugestimmt, „aber sobald es konkret wird, lehnen sie ab“.
In der anschließenden, sehr regen Diskussion wurde deutlich, dass bei dem Umgang mit diesem Thema die Politik viel Glaubwürdigkeit verspielt, weil Abgeordnete im Wahlkreis oft andere Meinungen vertreten, als es dann die Fraktions-Abstimmung im Landtag oder Bundestag zeigt. Offenbar hätten die Konzerne mehr Einfluss auf der Politik als die Bürger, stellte die WG-Kreisvorsitzende Birgit Bayer fest. „Gibt es da einen Weg zurück?“, fragte sie. „Groß-Parteispenden verbieten, dann ist das auch vorbei“, war die kategorische Antwort von Prof. Ilgenfritz. Weil in den großen Medien die Themen immer schneller wechseln und das Thema CETA und TTIP nur noch sporadisch auftaucht, wenn beispielsweise wie am vergangenen Wochenende 320.000 Menschen auf die Straße gehen, forderten Fahn und Schmitz die Anwesenden auf, als Multiplikatoren tätig zu sein, das Thema weiterhin aufmerksam zu verfolgen und den jeweiligen Abgeordneten einen klaren Auftrag zu geben. Der UWG mit ihrem Vorsitzenden Matthias Sperber dankte Fahn für ihren Beitrag zur Information, indem sie diesen Abend ermöglichten.


Kompetenz und Persönlichkeit vor Partei-Kontakten

v.l. Moderator Matthias Weinberger, Landratskandidatin Birgit Bayer, Landrätin Tamara Bischof, Kreisvorsitzender der WG-Haßberge Peter Klein
v.l. Birgit Bayer, Tamara Bischof, Matthias Weinberger
volles Haus und begeisterte Zuhörer
Für die musikalische Untermalung sorgten die Dorfmusikanten aus Humprechtshausen

Landrätin Tamara Bischof und Kandidatin Birgit Bayer im Gespräch

Rentweinsdorf. Zwei Power-Frauen auf der Bühne, ein proppenvoller Bürgersaal und jede Menge Realpolitik ohne Parteibrille – das war das Podiumsgespräch zwischen unserer Landratskandidatin Birgit Bayer und der Kitzinger Landrätin Tamara Bischof in Rentweinsdorf.

Alle möglichen Themenfelder brachte Moderator Matthias Weinberger ins Gespräch und dabei wurde vor allem eines deutlich: Wie ein Landrat, eine Landrätin das Amt, den Kreis und die Arbeit im Kreistag gestaltet, das hängt ganz wesentlich von der Persönlichkeit ab und  nicht von der Parteizugehörigkeit. Ohnehin, so Birgit Bayer, sind 70 Prozent der Landrats-Tätigkeit Verwaltungsaufgaben und gerade im staatlichen Bereich des Landratsamtes müsse Neutralität gewahrt werden. Dennoch habe ein Landrat mehr Spielräume auch im staatlichen Landratsamt, als es im Kreis Haßberge manchmal den Anschein hat. Das erfuhren die Anwesenden aus den Schilderungen von Tamara Bischof, die seit 14 Jahren Landrätin in Kitzingen ist. Geboren in den Haßbergen, hat sich die Juristin nicht nur in Unterfranken einen hervorragenden Ruf als Landrätin erworben. Vorrangige Qualifikation für den Landrats-Posten seien Fach- und Sachkompetenz, Verwaltungserfahrung, Entscheidungskraft und Durchsetzungsvermögen – und der Wille, sich um bestimmte Dinge persönlich zu kümmern. „Partei-Kontakte helfen gar nicht im täglichen Geschäft im Amt, da muss man Entscheidungen treffen und dann auch die Verantwortung dafür tragen“. Sie ermutigte Birgit Bayer in deren Vorhaben, das Landratsamt als „Ermöglichungsbehörde“ zu führen. „Wir sind Dienstleister und wir müssen den Mut haben, Entscheidungen auch vor Ort zu treffen,“, erklärte Bischof. Vieles von dem, was Birgit Bayer im Landkreis Haßberge an Transparenz, Information, Vernetzung und Bürgerbeteiligung einführen möchte, ist im Landkreis Kitzingen bereits Realität, einschließlich einer vernetzten Tourismus- und Kulturwerbung. Und vor allem eines versprach Birgit Bayer für den Fall, dass sie zur Landrätin gewählt wird: „Das Parteibuch soll künftig im Landratsamt keine Rolle mehr spielen“.

Matthias Sperber für die gastgebende ÜWG Rentweinsdorf und Peter Klein als Kreisvorsitzender der Wählergemeinschaft Haßberge waren beeindruckt von den beiden Frauen auf dem Podium. Moderator Matthias Weinberger in seinem Schlusswort: „Wenn wir schon eine so kraftvolle Landrätin quasi aus dem Landkreis Haßberge exportiert haben, wäre es doch gelacht, wenn wir nicht auch hier eine Landrätin installieren könnten.“

Sabine Weinbeer